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Allgemeine Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen der Connectomed GmbH

 

Die Connectomed GmbH (nachfolgend: "Connectomed") bietet Berufsträgern aus dem Bereich der Heilkunde wie Zahnärzten, Kieferchirurgen oder Zahntechnikern (nachfolgend: "Nutzer") eine spezielle Datenverwaltungs- und Kommunikationssoftware (nachfolgend: "vertragsgegenständliche Software" oder "Software") zur Nutzung an, aktualisiert die Software über Updates und ermöglicht mittels der Software den vertraulichen Austausch von Informationen, insbesondere Patientendaten, zwischen den einzelnen Nutzern auf elektronischem Wege über einen Zentralserver. Sowohl die Lizenzierung der Software als auch die Erbringung der weiteren Dienstleistungen geschieht auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Lizenz- und Dienstleistungsbedingungen (nachfolgend: AGB).
I. Bedingungen für die Lizenzierung der vertragsgegenständlichen Software
1. Allgemeines
1.1 Connectomed eröffnet dem Nutzer die Möglichkeit, die vertragsgegenständliche Software zusammen mit zusätzlichen freien Softwarekomponenten (nachfolgend: "Download-Paket") über eine Website von Connectomed nach Durchführung des dort vorgesehenen Registrierungsvorgangs online herunterzuladen und unter Verwendung eines von Connectomed bereitgestellten und online übermittelten Lizenzschlüssels zu installieren. Auch das Benutzerhandbuch sowie sonstige Produktinformationen sind auf der Website von Connectomed online abrufbar. Eine Übergabe von Software und Dokumentation auf Datenträger oder in gedruckter Form findet nicht statt.
1.2 Die vertragsgegenständliche Software benötigt zur ordnungsgemäßen Funktion als Laufzeitumgebung die Software "Java Runtime Environment" (JRE) der Firma Sun Microsystems. Des weiteren greift die vertragsgegenständliche Software auf verschiedene weitere Softwareprodukte wie Application Server, Clients, Datenbanken und Hilfsbibliotheken zurück, die zur einwandfreien Funktion der vertragsgegenständlichen Software auf dem jeweiligen Rechner installiert werden müssen, ohne selbst Teil der vertragsgegenständlichen Software zu sein. Sämtliche vorgenannten ergänzenden Softwarekomponenten werden im Rahmen des Downloadpakets unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Verwendete Komponenten/Produkte und ihre Lizenzen werden in der Datei NOTICE.txt aufgelistet. Die Lizenztexte sind nach der Installation im Ordner "licences" enthalten. Beides befindet sich im Installationsverzeichnis (z.B.: C:\Programme\connectodent). Die Lizenz zur JRE befindet sich im Ordner „jre“.
Connectomed weist darauf hin, dass die Rechte an sämtlichen vorgenannten ergänzenden Softwarekomponenten ausschließlich bei den jeweiligen Softwareherstellern liegen. Ein Lizenzvertrag bezüglich dieser Softwarekomponenten kommt zwischen dem jeweiligen Softwarehersteller und dem Nutzer ohne jede Beteiligung von Connectomed zustande. Die Verwendung der Softwarekomponenten unterliegt den jeweiligen Lizenzbestimmungen der einzelnen Hersteller, die unter folgender Adresse aufgeführt sind:
Die Softwarehersteller schließen in ihren Bedingungen in der Regel jegliche Sachmängelgewährleistung und Haftung aus.
Connectomed sichert lediglich zu, dass die Softwarekomponenten im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Software und zu diesem Zweck vom Nutzer unentgeltlich verwendet werden dürfen. Jegliche weitergehende Haftung von Connectomed im Zusammenhang mit diesen Softwarekomponenten ist ausgeschlossen.
2. Rechteeinräumung an der vertragsgegenständlichen Software
2.1 Connectomed räumt dem Nutzer das zeitlich unbefristete, nicht exklusive Recht ein, die vertragsgegenständliche Software nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ordnungsgemäß zu nutzen. Diese Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises (s.u. Ziff. 11.1). Sofern der Nutzer bereits vor vollständiger Zahlung über die Nutzungsmöglichkeit verfügt, behält sich Connectomed für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung vor, dem Nutzer die weitere Verwendung zu untersagen und die Dienstleistungen (s.u. Ziff. 6.) zu sperren.
2.2 Der Nutzer darf die vertragsgegenständliche Software auf der vertraglich vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen gleichzeitig nutzen. Die Installation der Software ist pro vereinbartem Arbeitsplatz zusätzlich auf einem weiteren mobilen Computer (Laptop, Notebook o.ä.) zulässig, wobei die zu jedem Zeitpunkt tatsächlich genutzte Anzahl von Lizenzen die Anzahl der vertraglich vereinbarten Nutzer nicht übersteigen darf.
2.3 Als Nutzer im Sinne von Ziff. 2.2. gilt nur der jeweils bei der Registrierung angegebene Vertragspartner von Connectomed, d.h. entweder eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft. Nicht zulässig ist eine "Aufteilung" der Lizenzen auf mehrere Personen, die keine Gesellschaft im rechtlichen Sinne bilden, wie z.B. bei einer reinen Praxisgemeinschaft.
3. Vervielfältigungsrechte
3.1 Der Nutzer darf die vertragsgegenständliche Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden in den Arbeitsspeicher.
3.2 Darüber hinaus kann der Nutzer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.
3.3 Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Nutzer Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen.
3.4 Es wird klargestellt, dass dem Nutzer keine weitergehenderen als die in dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestandenen Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt werden und dass sämtliche darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere die Urheberrechte selbst, bei Connectomed verbleiben.
4. Dekompilierung und Programmänderungen
4.1 Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, diese dienen ausschließlich zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Programmen. Auch in diesem Falle sind Dekompilierung bzw. Reverse-Engineering nur in dem in dem in § 69e UrhG ausdrücklich vorgesehen Umfang zulässig.
4.2 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.
5. Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte
5.1 Dem Nutzer ist der Umstand bekannt, dass Connectomed eine Verbreitung der vertragsgegenständlichen Software nur unter Berufsträgern aus dem Bereich der Heilkunde wie Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten oder Zahntechnikern etc. wünscht. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, dass die Software u.a. auch die Versendung sensibler Patientendaten ermöglicht. Des weiteren ist dem Nutzer der Umstand bekannt, dass der eigentliche, volle Funktionsumfang der Software nur genutzt werden kann, wenn der Dienstleister gegenüber dem Nutzer auch die in Ziff. 6.3 genannten Kommunikationsdienste erbringt.
Aufgrund dieses berechtigten Interesses von Connectomed vereinbaren die Parteien, dass jede entgeltliche oder unentgeltliche, endgültige oder zeitweise Übertragung der Nutzungsrechts an der vertragsgegenständlichen Software auf Dritte stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Connectomed bedarf.
5.2 Connectomed wird seine Zustimmung zu einem Erwerb durch Dritte nur erteilen, sofern der erwerbende Dritte zu den in Ziff. 5.1 genannten gehört und sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Der Nutzer muss Connectomed bei der Anfrage den Namen und die vollständige Adresse des neuen Nutzers mitteilen. Im Falle der Weitergabe muss der Nutzer dem neuen Nutzer sämtliche Programmkopien der Software einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Nutzers zur Nutzung der Software.
5.3 Der Dienstleister wird seine Zustimmung zu einer Überlassung der Software an Dritte auf Zeit nur erteilen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht, sofern der Dritte zu den Berufsträgern nach Ziff. 5.1 gehört und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Der Nutzer muss Connectomed bei der Anfrage den Namen und die vollständige Adresse des neuen Nutzers mitteilen. Der überlassende Nutzer muss dem neuen Nutzer sämtliche Programmkopien der Software einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Nutzer kein Recht zur eigenen Nutzung der Software zu.
5.4 Der Nutzer darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Anwenders. Hat Connectomed konkrete Anhaltspunkte für einen derartigen Verdacht, ist er zur Erteilung der Zustimmung zur Überlassung an Dritte nicht verpflichtet.
II. Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
6. Umfang der Dienstleistungen
6.1 Gleichzeitig mit dem Kauf der vertragsgegenständlichen Software schließt der Nutzer mit Connectomed einen Dienstleistungsvertrag über die Lieferung von Updates (s.u. Ziff. 6.2) und die Erbringung von Kommunikationsdiensten (s.u. Ziff. 6.3) während der Vertragslaufzeit.
6.2 Connectomed wird in Abständen, die ihm sinnvoll erscheinen, neue Versionen der vertragsgegenständlichen Software (im folgenden: "Updates") veröffentlichen. Diese Updates werden ausschließlich online über Internet zur Verfügung gestellt. Das Programm prüft periodisch, ob neue Updates vorliegen und lädt sowie installiert diese automatisch und ohne Nachfrage.
6.3 Die vertragsgegenständliche Software ermöglicht dem Nutzer den vertraulichen Informationsaustausch einschließlich des Austauschs von Daten jeglicher Art mit anderen Nutzern in einer dem e-mail-Verkehr ähnlichen Art und Weise (im folgenden: "Kommunikationsdienst"). Dabei werden die Daten vom lokalen Server des Nutzers über eine verschlüsselte Internetverbindung über die Serverzentrale von Connectomed an den lokalen Server des empfangenden Nutzers weitergeleitet.
6.4 Connectomed steht nicht dafür ein, dass der Kommunikationsdienst nach Ziff. 6.3 jederzeit zur Verfügung steht und dass versendete oder empfangene Nachrichten ohne jegliche Verzögerungen jederzeit abgerufen werden können.
6.5 Die Bereitstellung des Kommunikationsdienstes nach Ziff. 6.3 setzt voraus, dass der jeweilige Nutzer über einen Internetzugang, idealerweise einen Breitbandzugang, verfügt. Da die Software in regelmäßigen Abständen Kontakt zum zentralen Server aufnimmt, empfiehlt Connectomed dringend einen Internetzugang mit Flatrate. Dieser ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Kosten und das Risiko der ordnungsgemäßen Funktion des Internetzugangs trägt der Nutzer.
7. Verbot der missbräuchlichen Nutzung
Der Nutzer darf den Kommunikationsdienst nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer untersagt:
·   die Übermittlung gesetzlich verbotener, unaufgeforderter Informationen oder Daten, z.B. die Versendung unerwünschter und unverlangter Werbung;
·   die unerlaubte Kontaktaufnahme (Stalking) unter Verstoß gegen § 238 StGB;
·   die Übermittlung von rechts- oder sittenwidrigen Mitteilungen, insbesondere solche mit volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalten;
·   die Verbreitung von Inhalten unter Verstoß gegen urheberrechtliche Vorschriften,
·   die Weiterempfehlung an potentielle Teilnehmer, die nicht zu den berechtigten Gruppen nach den Vorgaben der Präambel gehören
8. Freistellung von Connectomed
Der Nutzer stellt Connectomed von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder mißbräuchlichenVerwendung des Kommunikationsdienstes beruhen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Kommunikationsdienstes verbunden sind.
9. Laufzeit und Kündigung des Dienstleistungsvertrags
9.1 Der Vertrag betreffend das Nutzungsrecht an der Software sowie die in Ziff. 6. genannten Dienstleistungen beginnt in dem Moment, in welchem der Nutzer die vertragsgegenständliche Software auf seiner Hardware installiert und diese bei Connectomed aktiviert hat, indem er einen von Connectomed übermittelten Lizenzschlüssel eingegeben hat.
9.2 Mit der Aktivierung beginnt eine 30-tägige Erprobungsphase, in welcher der Nutzer die Software sowie die in Ziff. 6. genannten Dienstleistungen unentgeltlich testen darf. Abgesehen von den Zahlungsverpflichtungen gelten auch in der Erprobungsphase alle Regelungen dieser AGB. Nach Ablauf der Erprobungsphase endet das Vertragsverhältnis ohne weiteres.
9.3 Der Nutzer kann nach Ablauf der Erprobungsphase alternativ den Vertrag kostenpflichtig fortsetzen, indem er über eine spezielle Funktion im Rahmen der Software die Freischaltung zur kostenpflichtigen Nutzung durchführt.
9.4 Der Vertrag ist ab der Freischaltung zur kostenpflichtigen Nutzung auf die Dauer von einem Jahr befristet. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines jeden Vertragsjahres von einer der Vertragsparteien gekündigt wird: Die Kündigung muss entweder in Schriftform oder über eine elektronische Nachricht, die vom Nutzer über die Support-Funktion des Kommunikationsdienstes der vertragsgegenständlichen Software an „Vertrieb“ gesendet wird, erfolgen.
9.5 Im Falle von Preisanpassungen steht dem Nutzer nach Maßgabe der Ziff. 11.4 ein Sonderkündigungsrecht zu.
9.6 Nach Beendigung des Vertrags, gleichgültig ob nach Ablauf der Erprobungsphase oder nach Kündigung, wird der Kommunikationsdienst beendet, und der Nutzer kann keine neuen Nachrichten mehr versenden und empfangen. Den bisherigen Kommunikationspartnern des Nutzers wird eine Nachricht übermittelt, dass der Nutzer seine Teilnahme beendet hat. Zudem wird der Funktionsumfang der Software in der Weise eingeschränkt, dass der Nutzer noch auf seine auf dem lokalen Server befindlichen Daten und Nachrichten zurückgreifen, jedoch keine neuen Inhalte und  Nachrichten mehr erstellen kann. Der Nutzer erhält keine Updates mehr.
 
10. Maßnahmen von Connectomed bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers
10.1 Connectomed kann nach eigenem freien Ermessen als Alternative zu einer Kündigung aus wichtigem Grund die Leistungen nach Ziff. 6. sperren, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen das Verbot der missbräuchlichen Nutzung nach. Ziff. 7. verstoßen hat oder sich trotz Mahnung unter angemessener Fristsetzung mit der Zahlung fälliger Beträge in Höhe des Dienstleistungsentgelts für ein Vertragsjahr (Ziff. 11.2) im Rückstand befindet. Die Sperre begründet kein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers hinsichtlich fälliger Beträge und entbindet auch nicht von der Zahlungsverpflichtung für die Dauer der Sperre.
10.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Zuvor ist die andere Partei schriftlich aufzufordern, das vertragswidrige Verhalten innerhalb einer Frist von 14 Tagen abzustellen. Die fristlose Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.
III. Allgemeines
11. Vergütung und Fälligkeit
11.1 Für den Erwerb der Nutzungslizenz an der vertragsgegenständlichen Software gemäß Abschnitt I der AGB fällt eine einmalige Lizenzgebühr an, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Connectomed ergibt.
11.2 Für die Erbringung der Dienstleistungen gemäß Ziff 2. dieser AGB fällt ein vertragsjährliches Dienstleistungsentgelt an, das in gleichen monatlichen Teilbeträgen (1/12 des Jahresbetrags) zu zahlen ist und dessen Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Connectomed ergibt.
11.3 Die Gebühren und Entgelte nach Ziff. 11.1 und 11.2 werden ausschließlich per Lastschrift von dem vom Nutzer angegebenen Konto eingezogen. Die einmalige Lizenzgebühr sowie die erste monatliche Rate für das Dienstleistungsentgelt werden 14 Tage nach Freischaltung zur kostenpflichtigen Nutzung fällig und eingezogen. Die weiteren laufenden monatlichen Raten für das Dienstleistungsentgelt werden im Abstand von einem Monat per Lastschrift eingezogen. Der Nutzer erhält von Connectomed unverzüglich nach der Registrierung eine Rechnung, aus welcher sich die Lizenzgebühr nach Ziff. 11.1 und das Dienstleistungsentgelt nach Ziff. 11.2 für das erste Vertragsjahr ergibt.
11.4 Connectomed behält sich das Recht vor, durch Erklärung gegenüber dem Nutzer die Preise zum Beginn eines neuen Vertragsjahres anzupassen. Connectomed wird bei Preiserhöhungen auch berücksichtigen, ob und in welchem Umfang dem Nutzer aufgrund von Updates zusätzliche Funktionalitäten zur Verfügung stehen.  Dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatesende zu, falls Connectomed das vertragliche Dienstleistungsentgelt gemäß Ziff. 11.2 zu Beginn eines neuen Vertragsjahrs um mehr als 12 % bezogen auf das Vorjahr erhöht.
12. Allgemeine Obliegenheiten des Nutzers
12.1 Der Nutzer darf persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) nicht an Dritte weitergeben und hat diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die persönlichen Zugangsdaten müssen zur Sicherheit vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden.
12.2 Der Kunde hat seine Daten in angemessenen zeitlichen Abständen in geeigneter Form zu sichern, damit diese bei Bedarf mit einem vertretbaren Aufwand wiederhergestellt werden können.
12.3 Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass nur der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende Berechtigte über Connectodent Zugang zu Patientendaten haben. Für EDV-Dienstleister ist ein gesonderter Nutzerzugang einzurichten, der keinen Zugriff auf Patientendaten ermöglicht.
13. Mängelansprüche
13.1 Mängel an der vertragsgegenständlichen Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von Connectomed innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit dem Download und der Registrierung der Software nach entsprechender Mitteilung durch den Nutzer behoben. Dies geschieht nach Wahl von Connectomed durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist. Mängel, welche die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen, dürfen im Rahmen des nächsten regulären Software-Updates beseitigt werden.
13.2 Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Nutzer nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich ausschließlich nach Ziff. 14 dieser AGB.
13.3 Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Connectomed dreimalige Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von Connectomed grundlos verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
14. Haftung
14.1 Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
14.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Connectomed oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Connectomed beruhen, haftet Connectomed unbeschränkt.
14.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Connectomed unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet Connectomed nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziff. 14.4 dieser Haftungsklausel.
14.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet Connectomed nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Dreifache des Kaufpreises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.
14.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
15. Vertraulichkeit
Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen.
16. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Garantien und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen des Dienstleisters erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Lieferant hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.
17. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
18. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
19. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des deutschen Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
20. Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, München als Gerichtsstand vereinbart.